Die Stadt nennt es “IHKM“ – Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München. Bereits seit 2008 erarbeitet das Gesundheits- und Umweltreferat Klimaschutzprogramme, wurden vom Bund finanzierte oder geförderte Maßnahmen angestoßen und arbeiten mittlerweile 11 Klimaschutzmanager*innen verteilt auf die verschiedenen Referate.
Zuletzt wurde am 27.11.2018 das Klimaschutzprogramm für 2019 – 2021 beschlossen. Über 100 Mio. Euro wird die Stadt dafür ausgeben. Nähere Informationen finden Sie hier. Wir, die “Bürgerinitiative Fauststrasse90“, widmen unser Tun dem Naturschutz sowie dem Erhalt aller Münchner Landschaftsschutzgebiete und unterstützen deshalb ausdrücklich alle Maßnahmen, die diesen Zwecken dienen. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, sehen Sie hier.
Die letzten Wahlergebnisse der “Grünen“, die Teilnehmerzahlen am Volksbegehren “Rettet die Bienen“ sowie das Feedback, das wir aus der Bevölkerung erhalten, zeigen beeindruckend deutlich, dass nicht nur die Schüler mit ihren Freitagsdemos, sondern auch immer mehr Bürger*innen aus der politischen Mitte den Klima- und Naturschutz ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben. Das Thema ist also politisch “heiß“, besonders in München, wo die Kommunalwahl vor der Tür steht.
Deshalb ist es wenig überraschend, dass sich nun auch Oberbürgermeister Dieter Reiter und Umweltreferentin Stephanie Jacobs in der aktuellen Infobroschüre der Stadt (“Cool“) als “grün angehauchte Klimaretter“ präsentieren. Noch schöner wäre es allerdings, wenn sie es damit wirklich ernst meinen und sich nicht nur als Schauspieltruppe dem Wähler präsentieren würden!
Ein echter “Klimaschutz“-Bürgermeister würde seine Stadtratsmehrheit einbremsen, sobald er sieht, dass Landschaftsschutzgebiete mit hoher klimatischer Relevanz auf Betreiben einiger weniger Stadträte dem Kommerz geopfert werden sollen! Er würde sich fragen, wo der langfristige Nutzen für die Münchner*innen ist!
Eine echte “Umwelt“-Referentin würde zu verhindern wissen, dass Investoren ohne jede Befugnis und ohne jede Rücksicht auf das Naturschutzgesetz wertvolle Laubholzhecken im Landschaftsschutzgebiet roden und wenn es trotzdem in einer Nacht- und Nebelaktion geschehen wäre, würde sie entsprechende Sanktionen einleiten! Sie würde den Großinvestor genauso behandeln, wie den kleinen Hausbesitzer!
Statt dessen agieren beide ausweichend, uninteressiert und völlig gleichgültig. Herr Reiter, Frau Jacobs, Sie sind unglaubwürdig, Sie machen sich lächerlich!
Die Wähler und Wählerinnen haben nicht ohne Grund den großen Volksparteien in sämtlichen Wahlen der letzten Jahre gezeigt, dass leeres Gerede und das “Fähnchen-nach-dem-Wind-hängen“ nicht mehr toleriert werden.
Das sollten auch die Münchner tun – Kommunalwahl am 15.03.2020!
