Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser,
Bürgerversammlung am 30.11.2023
Dokumente aus dem Planungsreferat zur Fauststraße 90 lassen Oberflächlichkeit, Abweichungen von Tatsachen und Schönrednerei erkennen. Wir glauben, dass das Planungsreferat intelligent und kompetent ist. Daher bleibt für seine nachweislichen (und zahlreichen) Fehler nur die Diagnose Vorsatz übrig. Politisch gesteuerter Vorsatz.
In der Bürgerversammlung des Bezirks Trudering-Riem 2023 stimmten Bürgerinnen und Bürger unserem Antrag und unsere Anfrage zu. Beide Texte sind dabei.
Ein Dauerbrenner ist die Versiegelung und die Versiegelungsbilanz. Ungereimtheiten und Fragen sind damit verbunden – aber das Planungsreferat antwortet nicht. Forderungen aus den Bürgerversammlungen versanden. Kein Einzelfall!
In unserer Sonderausgabe des news letters vom 3. Juni 2023 befassen wir uns ausführlich mit den Grundlagen und den Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Versiegelungswerte – https://www.fauststrasse90.de/2023/06/13/newsletter-vom-13-06-2023-sonderausgabe/
Die Anfrage zum Widerspruch zwischen der Planung einer konventionellen Heizungsanlage und dem Anspruch regenerative Energie einsetzen zu wollen, um u.a. den vom Stadtrat für München beschlossenen Klimazielen und dem neuen Gebäudeenergiegesetz zu genügen, wurde als Antrag an das Planungsreferat gegeben.
Alles ist da. Was fehlt, ist das Wichtigste: der politische Wille!“
IEA-Chef, Faith Birol, im Zusammenhang mit dem Klimaziel.
Hier die Texte des Antrags und der Anfrage in der Bürgerversammlung Trudering-Riem am 30.11.2023
Heizungskonzept und Klimaschutz
Im Bebauungsplan 2119, Fauststraße 90, wird für die Heizungsanlage der geplanten ca. 80 Wohneinheiten ein Blockheizkraftwerk vorgesehen. Blockheizkraftwerke werden mit Gas, also mit fossilem Brennstoff betrieben. Die Rahmenbedingungen des Bebauungsplans lassen eine Verwendung fossiler Brennstoffe für die Heizung nicht zu:
- Das Gebäude-Energiegesetz fordert für Neubauten ab 2024/2026 einen Mindestanteil in Höhe von 65% an erneuerbaren Energien für Heizungen.
- Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiet bei Trudering inkl. Friedenspromenade“.
- Das Grundstück liegt in einer wichtigen Kaltluftschneise für die Stadt München.
- Die Landeshauptstadt München hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen.
- Die Stadt München will bis 2035 klimaneutral werden.
- Es soll eine „ökologische Mustersiedlung“ entstehen.
Anfrage/Antrag:
Welche Planungsänderungen sind vorgesehen, um den Schaden im Bereich Klimaschutz nachhaltig zu vermeiden?
Bemerkung: Schäden, die eine Bebauung der Fauststraße 90 in den Bereichen Naturschutz, Versiegelung und Verkehr anrichten würde, müssen selbstverständlich ebenfalls wirksam bekämpft werden.
Antrag:
Die Bauplanungen für Fauststraße 90 sind vom Planungsreferat und vom Münchner Stadtrat abzulehnen. Das Areal und der Bestand im LSG sind für Sport-, Sozial- und Umweltprojekte zu öffnen. Wird nicht abgelehnt, ist eine Versiegelungsbilanz von einem unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Begründung:
Vor 2014 lehnte das Planungsreferat richtig und konsequent jede Bauanfrage im LSG ab. Mit dem Arealkauf durch einen privaten Investor (2012) und der neuen Koalition von SPD/CSU in München (2014) begann die Planung für das LSG an der Fauststraße 90 und mit ihr die Vortäuschung falscher Tatsachen und der Schönmalerei. Beispiele:
1. Ökologische Aufwertung durch Massiv-Bebauung eines Landschafts- und Wasserschutzgebietes. Aufwertung und Bebauung schließen sich aber aus.
2. Ökologische Mustersiedlung entstehe. Im Vordergrund Nutzung regenerativer Energie. Falsch! Energieträger soll Gas sein.
3. ÖPNV-Anschluss und Kita/Schulanschluss sei gegeben. Falsch! Widerspricht den Tatsachen und der eigenen Aussage vor 2014.
4. Der Aufstellungsbeschluss (2016) für Stadtrat nennt Gutachten, die es nie gab.
5. Beschreibungen (z.B. Landschaftsbild) und Zahlenwerte (z.B. Straßenbreite, Versiegelung) wurden im Beschluss für den Stadtrat genannt, die nicht den Tatsachen entsprechen.
6. Entscheidungsunterlagen für den Stadtrat (z.B. Straßenverkehr, Umwelt) sind veraltet und teils unbrauchbar.
Die Liste lässt sich fortsetzen.
Wesentlich ist aber die Versiegelung. Sie gilt als tragende Begründung für die Zulassung sieben mehrstöckiger Wohnblöcke und über 100 TG. Der geplante Bau bewirke weniger Versiegelung als bisher. Kenner halten dem entgegen:
1.Die Versiegelungsbilanz der LH München entspricht keiner anerkannten Norm, etwa der Empfehlung des Bayerischen Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Die Bilanz ist willkürlich und investorenseitig gestaltet. Nicht wie von uns gefordert und von der Bürgerversammlung beantragt, von einem unabhängigen Gutachter erstellt.
2.Ein Vergleich zwischen altem und neuem Bebauungsplan zeigt eine zusätzliche Versiegelung von mindestens 700 m². Baubefürworter behaupten das Gegenteil.
3.Die Versiegelungsbilanz der LH München enthält Ist-Werte, die im Plan nicht mehr enthalten sind. Sie entfallen dort auf wundersame Weise und reduzieren damit die geplante Versiegelung.
Schriftliche Anfragen an das Planungsreferat bleiben unbeantwortet oder Verweis auf künftigen Beschluss des Stadtrats.
Soweit die BV-Anträge.
Termin
Die 2. Bürgerinitiativen-Messe beginnt unter der Überschrift ‚Vom Millionendorf zur Megacity? ‘ am Freitag, 12. Januar 2024 ab 18:00 Uhr, mit spannenden Kurz-Referaten und Präsentationen Münchner Bürgerinitiativen. Bürgersaal Fürstenried, Züricher Straße 35, U3 bis Basler Straße.
Fragen beantworten wir gerne. Danke für Ihre Unterstützung! Bitte Info weiterleiten!! Danke!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/
