Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten,
liebe Leserin, lieber Leser,
Was lange währt… endlich Antwort aus dem Planungsreferat
Eine anwaltliche Aufforderung scheint erforderlich. Erst daraufhin kam 2024 Antwort aus dem Planungsreferat auf unsere Schreiben und Erinnerungen vom Frühjahr, Sommer und Herbst 2023.
Das Referat teilt nun mit, dass die baulichen Anlagen auf der östlichen Fläche des städtischen Flurstücks Nr. 2253/1 (Anm.: Ecke Faust-/ Schwedensteinstraße, LSG) nicht genehmigt waren. Wichtiger ist aber die gleichfalls erfolgte Bodenversiegelung. Denn die erhöht zu Gunsten des Bauherren die Versiegelungsbilanz für die Fauststraße 90 um rund 130 m² Fläche. Aber nur im Ist-Bestand. Nach dem geplanten Bauvorhaben (https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6381546) im Landschafts- und Wasserschutzgebiet (LSG) an der Fauststraße 90 verschwindet sie vollständig. Mehr zur Versiegelung in unserer Sonderausgabe:
https://www.fauststrasse90.de/2023/06/13/newsletter-vom-13-06-2023-sonderausgabe/
Das ist eine bilanztechnische Trickserei (wie einige andere), die nicht akzeptiert werden kann! Denn die Ver- und Entsiegelung dieser Fläche ist völlig unabhängig vom geplanten Bauvorhaben im LSG an der Fauststraße 90. Die nicht genehmigten baulichen Anlagen auf städtischem Grund sind nach Aufforderung des Planungsreferats seit 2021 entfernt. Wie und wann die Entsiegelung der Fläche erfolgt, „wird von den zuständigen Stellen geprüft“‘, so das Referat.
Die Energieversorgung der geplanten rund 80 Wohnungen im LSG basiert auf fossilen Energieträgern. Sie muss entsprechend dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024) entwickelt werden, so das Referat. Über den Vorschlag, die bestehende Freizeitanlage für Umwelt, soziale und sportliche Zwecke zu nutzen – wie bis zur Schließung -, wird die Verwaltung in der Beschlussvorlage Stellung nehmen. Über den Satzungsbeschluss wird der Stadtrat abstimmen.
Popularklage der BI Fürstenried
Erstmals geht eine Münchner Bürgerinitiative vor Gericht. Der seit sieben Jahren aktive Verein BI Pro Fürstenried e.V. hat Klage gegen eine bereits begonnene massive Bebauung und Verdichtung, gegen Abrisse und gegen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet in Fürstenried-Westeingereicht. Argumente und Appelle an den Münchner Stadtrat und an das Planungsreferat blieben erfolgslos.
Jahrelange Fehlplanung und städtische Ignoranz führen nun vor Gericht. Das teilweise gerodete ‚Schweizer Viertel‘ in Fürstenried soll für die Werbung nun ‚Bergwald“ heißen. Die 50-seitige Klageschrift erhielten neben dem Gericht die Landeshauptstadt München, der Bayerische Landtag und die Bayrische Staatsregierung zur Stellungnahme.
Klimaklagen
Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte erstmals in einem Urteil vom 9.4.2024 klar, dass Staaten für die negativen Folgen des Klimawandels für Leben, Gesundheit und Lebensqualität verantwortlich seien. Unserer Auffassung gemäß haben Gebietskörperschaften, etwa Städte wie München, klimaschädigende Einflüsse etwa durch Bebauung geschützter Flächen und Grünkorridore zu unterlassen. Und dies nicht erst nach einem Gerichtsurteil! Gegen ein Unterlassen von Klimaschutz oder gegen mangelnde Maßnahmen können, so der EGMR, nun auch Vereine und Verbände klagen, bisher nur Einzelpersonen.
Die Deutsche Umwelthilfe startete 2023 mit Beschwerdeführern des historischen Klimaurteils vom März 2021 ein neues Verfahren gegen Klimaschutzverweigerung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen unzureichende Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm vom Oktober 2023 der Ampelregierung und gegen die Nichterreichung staatlich verordneter Klimaziele.
Neues Spendenkonto
Aufgrund der hohen Gebühren der bisherigen Bankverbindung wechselt das Spendenkonto der Bürgerinitiative Fauststraße 90 zu einer kostengünstigeren Bank.
Die IBAN des neuen Spendenkontos lautet: DE35 5011 0801 4253 8430 04 (J.P. Morgan).
Das Paypal-Spendenkonto ist hiervon nicht betroffen, das heißt, Spenden über Paypal können weiterhin an das bisherige Paypal-Konto spenden@fauststrasse90.de gesendet werden.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer.
Termin
Bürgerversammlung des Bezirks Trudering-Riem (15) ist am 10.10.2024 im Truderinger Gymnasium.
Fragen beantworten wir gerne. Danke für Ihre Unterstützung! Bitte Info weiterleiten!! Danke!
