Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser,
Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot – die Corona-Krise hat auf das alltägliche Leben starke Auswirkungen. Mit den heutigen News wollen wir Sie über Aktuelles im Zusammenhang mit der Truderinger Fauststraße 90 und mit unserer Bürgerinitiative „Fauststrasse90 – Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet“ informieren.
Widerstand gegen Münchner Stadtratsentscheidungen
Am 18. März 2020 hat der Münchner Stadtrat mit der Änderung der Geschäftsordnung die Festlegung von drei Stadtrats-Ferienzeiten beschlossen. Demnach gelten als Stadtrat-Ferienzeiten 2020
- 06. April bis 09. April,
- 29. April
- 03. August bis 05. September.
An diesen Tagen entscheidet ein zahlenmäßig und fachlich stark reduzierter Ferienausschuss. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung wird allerdings von Bürgerinitiativen erheblich angezweifelt. Zudem endet die Amtszeit der aktuellen Stadträte am 30. April 2020. Diese Konstellation nährt die Vermutung, dass via Ferienausschuss aufschiebbare Entscheidungen zu umstrittenen Bauangelegenheiten getroffen werden sollen, die in den Sitzungen mit üblicher Stadtratsbesetzung nicht getroffen wurden.
Widerstand erfährt zunächst die Sitzung des Ferienausschusses am 8. April 2020.
In minimaler Besetzung stimmte am 8. April der Ferienausschuss unter anderem dem Billigungsbeschluss zum arg umstrittenen Wohnungsbau an der Münchberger Straße (Fasangarten) sowie den ebenfalls sehr umstrittenen Umbauplänen für die Großmarkthalle in Sendling zu. Dabei sollte die Tagesordnung des Ferienausschusses nur Themen mit hoher Dringlichkeit enthalten. In beiden Fällen ist Eile nach Auffassung der Bürgervertreter nicht gegeben, vielmehr ist die sachlich-fachliche Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Die Bürgerinitiativen bleiben aktiv, sind in reger Korrespondenz mit Aufsichtsbehörden und gehen gegen diese Praktiken, die auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden haben, vor. Ähnlich übrigens ist die Situation in Regensburg, wo allerdings selbst Stadträte gegen die Reduzierung auf einen Ferienausschuss und gegen fragwürdige Entscheidungen aufbegehren.
Die Sitzung wurde kurzfristig als öffentliche Sitzung deklariert, wobei aus Corona-Gründen nur 9 Besucher zugelassen wurden.
Eine öffentliche Veranstaltung steht aber nach Auffassung der Bürgerinitiativen im Widerspruch zum Veranstaltungs- und Versammlungsverbot gemäß der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums – eine Teilnahme als Besucher stellt keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar und kann als Zuwiderhandlung mit Bußgeld geahndet werden. – Die Versammlung wurde immerhin im Live-Stream übertragen.
29.4. – (K)ein Problem für die Fauststraße 90?
Auf der Tagesordnung für den Ferienausschuss am 08. April stand auch das umstrittene Bauvorhaben auf der Frei- und Grünfläche an der Truderinger Straße in Berg am Laim. Das Bauvorhaben wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 1. April 2020 besprochen, obwohl die dortige Bürgerinitiative „Lebenswertes Berg am Laim“ (die auf die Unterstützung der Mehrheit des dortigen Bezirksausschusses bauen kann) auf eine Anfrage an den OB Dieter Reiter noch am 30. März 2020 aus dem Planungsreferat einen Zwischenbescheid erhielt, wonach wegen der Komplexität mehrere Referate gehört werden müssten und deshalb um Geduld gebeten werde. Zwar konnte eine Entscheidung am Sitzungstag 8. April abgewendet werden, doch stimmt das Beispiel Berg am Laim sehr nachdenklich – und es beunruhigt.
Wir kennen die Tagesordnung für die Sitzung des Ferienausschusses am 29. April 2020 nicht. Wir wissen aber, dass die geplante Bebauung im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Truderinger Fauststraße 90 Thema in der aktuellen Kommunalpolitik ist.
Wir hoffen daher sehr, dass sich mindestens die Mehrheit der Entscheider/innen in den Koalitionsverhandlungen und in den Stadtratsgremien den etlichen amtlich und fachlich-fundierten Begründungen gegen eine Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet anschließen wird und in einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, ökologisch wertvolle Flächen schützt, statt in Bauland umzuwandeln.
Vorsorglich haben wir am 11. April 2020 die Nachricht aus dem Büro von Frau Kristina Frank (CSU) vom 16. März 2020, wonach unsere Anfrage bearbeitet wird, zum Anlass genommen erneut nachzufragen. Mit Hinweis auf den 29. April haben wir um rasche Antwort ersucht.
Noch keine Antworten
- Der Unterausschuss Infrastruktur im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem unter dem Vorsitz von Frau Dr. Miehle (CSU) hat im Januar 2020 in unserem Beisein die Anforderung einer (uns vom Planungsreferat schon lange zugesagten) Versiegelungsbilanz für die Fauststraße 90 beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung beschlossen.
- Bisher haben wir keine Information über den Sachstand.
- Nach dem Gespräch am 06. März 2020 zwischen Vertretern unserer Bürgerinitiative und den CSU-Stadträten Hans Podiuk, Alexander Reissl und Sabine Bär, haben wir gemäß Absprache Herrn Podiuk am 1 März 2020 nochmals schriftlich über nachweislich Fragwürdiges, Widersprüchliches und Falsches im Zusammenhang mit dem Planungsverlauf und mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zugesandt. Hingewiesen haben wir auf unsere bislang erfolglosen Anfragen an das Plan-Referat zu den Gutachten zum Verkehr und Natur- und Artenschutz, die gemäß Aufstellungsbeschluss vom Oktober 2016 erstellt wurden, sowie auf unsere Anfragen zu den Grundlagen für die unterschiedliche Einwertung der östlichen und der westlichen Grenzkolonie Trudering im Nahverkehrsplan 2020. Herr Podiuk wünschte diese Infos, um nachfragen zu können.
- Bisher haben wir keine Information über den Sachstand.
- Auf die Antwort von OB Dieter Reiter vom 16. März 2020 auf unseren offenen Brief an ihn vom 26. Februar 2020 haben wir mit Schreiben vom 22. März 2020 unter anderem erneut und ausdrücklich die Referatsbegründungen (Stand 2013) gegen eine Wohnbebauung im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Fauststraße 90 gelistet und auch mit Hinweis auf Umwelt- , Baum- und Klimaschutz um eine sofortige Beendigung des Planungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans gebeten.
- Bisher erhielten wir keine Antwort und keine Information über den Sachstand.
Aus dem Münchner Norden (Zitatwiedergabe einer Bürgerin)
„Die Wachstums-kritischen Parteien haben bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 im 24. Stadtbezirk insgesamt 69,4 % errungen. Genauer: CSU – sie stemmt sich gegen die großen Wohnungsbauprojekte und votiert für den Erhalt des Eggartens (32,4%), ebenso wie die Grünen im BA (21%), die München-Liste (10%), die ÖDP/FW (6%). Dass die AfD in unserem Bezirk eine der am stadtweit besten Ergebnisse einfuhr, hat wohl ebenso mit der Ablehnung der großen Bauvorhaben, dem rasanten Zuwachs an Verkehr und der sich verschlechternden Lebensbedingungen zu tun, ebenso wie das auffallend schlechte Ergebnis der SPD (21% – Verlust um 17%-Punkte!). Die SPD hat ihre Sitze von 10 auf 5 halbiert.“
Dazu ein Bürgerhinweis:
Es ist schon so, wie Sobota (SZ, 21./22.3.2020, R7) schreibt, dass „ der Wunsch der Münchner nach einem weiterhin lebenswerten Umfeld,…, in den Stimmzetteln überdeutliche Spuren hinterlassen hat“:
Das gilt unseres Erachtens auch für die Wahlergebnisse im Bezirk Trudering-Riem.
Unser Appell an die Kommunalpolitiker/innen unter unseren Lesern:
Verhindern Sie bitte sofort die Umwandlung der amtlich festgestellten ökologisch wertvollen Grünfläche im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Truderinger Fauststraße 90 in städtebaulich sinnloses Wohnbauland! Verhindern Sie die Schaffung eines schlimmen Münchner Präzedenzfalles!
Bewahren Sie stattdessen die ökologisch wertvolle Art des Landschafts- und Wasserschutzgebiets, Heimat von Biodiversität mit Kaltluftfunktion und üppigem Baumbestand!
Reden Sie bitte mit uns, zeigen Sie Dialogbereitschaft und Bürgernähe!
Vielen Dank!
Schreiben Sie uns bitte oder rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.
Wir bleiben dran und freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Bitte Info weiterleiten!! Danke!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/
Co: Horst Münzinger, Tel.: 089 439 12 66 / 0176 44 64 64 98
