Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser
Es gibt Neues – doch zunächst bitte Termin vormerken!
Unsere Info-Veranstaltung am
Mittwoch, 11. März 2020, 19 Uhr, Gasthof Obermaier, Truderinger Straße 306.
Programm folgt!
Billigungsbeschluss in Vorbereitung
Münchner Stadträte, die der SPD und der FDP angehören werden sich schon freuen. Ebenso die noch verbliebenen Wählerinnen und Wähler, die diesen Parteien ihre Stimme geben und dazu jene, die Landschaftsschutz, Biodiversität sowie Arten- und Klimaschutz im hoch verdichteten und Grünflä-chenarmen München eher gering schätzen
(https://interaktiv.morgenpost.de/gruenste-staedte-deutschlands/)
Anlass für die Freude wird der von SPD und FDP erwartete Billigungsbeschluss sein, der dem Stadtrat demnächst zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
CSU – Zünglein an der Waage?
Etliche andere Parteien im Münchner Stadtrat lehnen eine Bebauung ab. Dafür gibt es nicht nur moralische, sondern freilich auch amtlich vorgebrachte überzeugende Gründe. So gibt es keine städtebauliche Erforderlichkeit und absolut keinen juristischen Anspruch auf ein Wohnbaurecht des Grundeigentümers, dem die Restriktionen bereits vor Kauf bekannt waren. Wie die Untere Naturschutzbehörde schon 2013 und auch der BUND Naturschutz mehrfach mahnten, sprechen Klima- und Umweltschutz sowie naturschutzrechtliche Belange eindeutig gegen eine Wohnbebauung.
Neben der SPD-Haltung ist für das Überleben der ökologisch wertvollen Grünfläche im rechtlich fixierten Schutzbereich vor allem auch die Position der CSU-Stadträte entscheidend. Bisher unterstützt die Union die Interessen des Eigentümers und die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans – von der OB-Kandidatin der CSU, Frau Kristina Frank, erhielten wir auf unser Schreiben vom Januar 2020 bisher keine Antwort. Aktuell liegt der CSU-Antrag vom 24. Januar 2020 für die Prüfung des Baus einer „ökologischen Einfamilienhausbebauung“ vor. Dieser Antrag erinnert an den Antrag von SPD und CSU vom 06. Juni 2014 zur Bebauung der Fauststraße 90. Den aktuellen CSU-Antragstellern, meist mit Kandidatenstatus für die bevorstehende Stadtratswahl (Stadträte Hans Podiuk und Sebastian Schall sowie Stadträtinnen Beatrix Burkhardt und Anja Burkhardt) haben wir hierzu Fragen gestellt. Antworten erhielten wir bisher keine. Dafür eine Einladung demnächst in die CSU-Stadtratsfraktion.
Skandal mit Bedrohungspotential für München
Wird der Beschluss von SPD und CSU mehrheitlich gebilligt, wäre der Weg frei, die ökologisch wert-volle aber monetär bisher unbedeutende Grünfläche im Landschaftsschutzgebiet an der Truderinger Fauststraße 90 in dann ökologisch geringwertiges, dafür teures Wohn-Bauland umzuwandeln. Die Immobilienfirma Optima Ägidius – sie kaufte das Grundstück 2012 – käme dann mit Rückendeckung der “Volksparteien“ ihrem Ziel näher, am Bannwald an der Fauststraße 90 in der Grenzkolonie Trudering sieben Wohnblöcke mit bis zu 80 Wohnungen und über 100 Tiefgaragenplätze zu bauen.
Mit dem Bau im Landschaftsschutzgebiet, den auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des BA 15 begrüßt, würde die Eigenart der Grünfläche im Schutzgebiet unwiederbringlich zerstört, klimaaktive Bäume gefällt, die Funktion des Grundstücks als Freizeitgelände und als Heimat gewachsener Biodiversität irreparabel ausgelöscht und die vom Bezirksausschuss erwünschte Erweiterung der Fauststraße sowie der Bau einer Buswendeanlage – gegen den Bürgerwillen – befördert. Ein Umwelt- und Klima-Skandal mit schmerzlichen Eingriffen in die Umgebung und mit Bedrohungspotential für den Landschaftsschutz in ganz München.
Infos im Telegrammstil
- Lokalbaukommissionsleiter im PLAN-Referat, Cornelius Mager, verweigert uns und unserem Anwalt Auskünfte zur amtlichen Verantwortung für unterlassene Handlungen nach Bekannt-werden der durch den Grundeigentümer Optima Ägidius 2016 veranlassten rechtswidrigen massiven Heckenrodung entlang der Fauststraße 90 im Landschaftsschutzgebiet.
- Widersprüche zwischen Angaben in den vom Planungsreferat erstellten internen Beschluss-entwürfen und dem offiziellen Aufstellungsbeschluss für die Stadträte sowie Fragwürdiges zu Daten und Fakten bleiben unaufgeklärt. Jedoch keine Reaktion der Referatsleitung Frau Prof. Dr. E. Merk und der Kommunalpolitik.
- Unser Antrag vom 31.10.2019 samt Erinnerung an das Referat für Stadtplanung und Bau-ordnung zur gesetzlich möglichen Einsichtnahme der 2016 im Aufstellungsbeschluss genann-ten Gutachten zum Verkehr sowie zum Arten- und Umweltschutz ist dem Referat auf Nach-frage „nicht bekannt“. Vorgehensweise und die Korrespondenz zwischen unserem Anwalt und dem Referat deuten auf eine bewusste Verzögerung und mangelnde Kooperationsbe-reitschaft hin.
- Unser Schreiben vom 07.01.2020 an das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit der Bitte um Auskunft zu Zahlen und Zahlenquellen für den ÖPNV-Nahverkehrsplans 2020 (Grundlage für künftige ÖPNV-Ausstattung der Grenzkolonie Trudering) bleibt auch nach Erinnerung unbe-antwortet.
- Unbeantwortet bleiben auch unser Auskunftsersuchen vom 03.02.2020 und unsere Erinne-rung an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu Zahlen und Zahlenquellen für den ÖPNV-Nahverkehrsplan 2020.
- Die im Februar 2019, also vor einem Jahr, vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu-gesagte Übersendung einer bereits 2018 auch von der Bürgerversammlung geforderte Ver-siegelungsbilanz ist bisher auch auf Nachfrage nicht erfolgt. Der Unterausschuss Infrastruk-tur und Stadtteilentwicklung des BA Trudering-Riem hat nun im Januar 2020 die Anforderung der Versiegelungsbilanz beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung beschlossen.
- Der BA Trudering-Riem hat einen an das Stadteilgremium gerichteten Antrag zur Ausrichtung einer Veranstaltung, bei der Bürgerinnen und Bürger aus Trudering-Riem sich über die Ziele der Parteien zu München und stadtteilbezogen bei den Bewerberinnen und Bewerbern um ein Mandat im BA 15 oder im Stadtrat informieren könnten, abgelehnt.
Zu guter Letzt
Danke für die bisher eingegangenen Spenden zur Bezahlung unseres Rechtsanwalts! Wir freuen uns über jeden Euro und danken für Ihre Unterstützung. Alles andere machen wir ehrenamtlich. Vielen Dank!
Info an Nachbarn vom 26.02.2020 Seite 3 von 2
Spenden an die BI Fauststraße 90 sind sehr willkommen!
IBAN: DE30 5001 0517 5424 5790 58 (ING DiBa), Kontoinhaber Stefan Bürger (BI-Mitglied).
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.
Wir bleiben dran und freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Bitte Info weiterleiten!! Danke!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/
Co: Horst Münzinger, Tel.: 089 439 12 66 / 0176 44 64 64 98
