Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten,
liebe Leserin, lieber Leser,
Stadtrat entscheidet voraussichtlich 2023
Die Bürgerversammlung (BV) des Bezirksausschusses Trudering-Riem beschloss am 10. Oktober 2019 den Antrag für die Erstellung eines Verkehrs- und Lärmgutachtens. Nichts geschah. Die BI Fauststrasse90 hakte nach und 2021beantragte ein vereidigter Verkehrsgutachter erneut Gutachten zu Verkehr und Lärm sowie weitere Maßnahmen. Wieder passierte nichts. 2022 beschloss die BV die Forderung, endlich die Anträge umzusetzen.
Das Planungsreferat antwortete nun, dass der Verkehrsprognosehorizont von 2030 auf 2035 aktualisiert und eine schalltechnische Untersuchung erstellt wurde; benachrichtigt wurden die Antragsteller nicht. Beide Materialien würden zeitnah auf der Projekt-homepage der LH München eingestellt – noch nicht geschehen –. Des Weiteren sind die Ergebnisse die Basis des Satzungsbeschlusses, der voraussichtlich 2023 dem Stadtrat vorgelegt wird.
Bauvorhaben im LSG im Widerspruch zu Klimazielen
OB und Stadträte unterschreiben das Volksbegehren Artenvielfalt, beschließen den Klimanotstand und Maßnahmen zur Klimaneutralität Münchens 2035, und stimmen trotzdem – ungeachtet fehlerhafter Plandaten und Versiegelungsbilanz – für eine Bauleitplanung in einem klimaaktiven und ökologisch wertvollen Landschafts- und Wasserschutzgebiet (LSG) in einem regionalen Grünzug am Bannwald. Beschädigung und Zerstörung der Klimaaktivität inklusiv. Wir hoffen, jene Kommunalpolitiker besinnen sich und lassen das umweltzerstörerische Bauprojekt samt geplantem fossilen Energieträger fallen. Ein Vorschlag zur sozialen Nutzung der Infrastruktur – ohne Bauen – liegt vor!
Gerichte denken um
Schnell und dynamisch ändert sich die Rechtsprechung bei den Umwelt- und Klimathemen – so steht es auch im Grundsatzbeschluss II (Klimaneutralität München 2035) des Münchner Stadtrats. Selbst gemeindliche Bauleitplanungen werden gekippt und es wird immer häufiger zu Gunsten von Umwelt- und Klimathemen abgewogen. Mehr als ein Lichtblick? In einem Schreiben an alle Mitglieder des Münchner Stadtrats weist unser Fachanwalt ausdrücklich auf Gerichtsurteile hin. Zum Brief: 20221122-Brief-an-Stadtrat-Urteile.pdf (fauststrasse90.de)
Bund Naturschutz (BUND) zieht vor das Bayerische Verwaltungsgericht
Die umstrittene geplante Abholzung von Bäumen am Rande eines regionalen Grünzugs und Landschaftsschutzgebietes (LSG) bei Planegg zugunsten eines gemeindlich genehmigten Kiesabbaus will der BUND nicht hinnehmen. Gerügt wird unter anderem, dass das Landratsamt München „das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeschöpft hat“. Mit Unterstützung des Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. ist die Rechtsanwaltskanzlei Günther mit der Klageerhebung beauftragt. Bereits im März 2021 erwirkte diese Kanzlei das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten).
Die Stadtwerke München (swm) klimafreundlich?
Wenigen bekannt, aber relevanter denn je! Eine SZ-Analyse entlarvt die swm als eines von 30 Unternehmen, die für 36 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich sind. Tarnen, täuschen, Schanzen. Die swm- Werbekampagne „90 % Ökostrom für München“ würde das Energie-Netzwerk Saubere Energie als „bewusste Irreführung“ bezeichnen. Netzwerk-Chef Dr. Paschlau war Mitglied der Energiekommission der Landeshauptstadt München und legt dar, warum der selbternannte Saubermann swm eine schmutzige Weste trägt. Mehr dazu:
https://energienetzwerk-muc.de/muenchner-klimasuender-swm-sind-28-groesster-co2-emittent-in-ganz-deutschland/
Kundgebung der Bürgerinitiativen am 18.11.2022
Dauerregen und Kälte schmälerten den Besucherstrom. Doch rund 200 Interessierte kamen zur Kundgebung der Bürgerinitiativen am Max-Joseph-Platz und informierten sich bei den Initiativen und anhand der Reden von Politikern aus dem Stadtrat und dem Landtag. Hauptthemen waren die irreparablen Lebens-, Umwelt- und Klimaschäden, die das Zubauen Münchens verursacht.
Eine wunderbare Advents- und Weihnachtszeit wünscht Ihnen die BI Fauststrasse90!
Fragen beantworten wir gerne. Danke für Ihre Unterstützung! Bitte Info weiterleiten!! Danke!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/
co: Horst Münzinger
