Newsletter vom 29.12.2019

Verehrte Anwohner und Nachbarn, Politiker und Journalisten, Bürgerinitiativen und Interessierte

Das Interesse an den Vorgängen in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung zur Bauplanung im Landschaftsschutzgebiet an der Truderinger Fauststraße 90 ist in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegen. Parallel dazu sind etliche neue Emp-fängeradressen für unsere Informationen rund um die Fauststraße 90 hinzugekommen. Viel-leicht, weil am 15. März 2020 die Kommunalwahl ansteht und die Fauststraße zum Präze-denzfall für München werden könnte? Jedenfalls ist das wachsende Interesse sehr gut für Trudering und für München! Vielen Dank dafür!
Vor allem für die neu hinzugekommenen Empfänger unserer Infos ist der beigefügte 1,5-seitige Beschlussentwurf (RSB-Beschluss) der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung (PLAN-Referat) vom 6. Juni 2013 recht aufschlussreich, kurz-weilig und lesenswert.
Denn darin begründet das PLAN-Referat überzeugend, warum eine Wohnbebauung im Land-schafts- und Wasserschutzgebiet an der Fauststraße 90 bisher konsequent abgelehnt wurde und die Entwicklung zur Grünfläche empfohlen wird:

  1. Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet und Bannwald.
  2. Landschaftsplanerische Aspekte sprechen deutlich gegen eine Bebauung.
  3. Entwicklung zur Grünfläche als Verbindung zwischen den nördlich und südlich gelegenen Waldteilen wird empfohlen
  4. Fehlende verkehrliche Infrastruktur
  5. Fehlende Anbindung an den ÖPNV
  6. Unverhältnismäßig hoher Aufwand für ein Bebauungsplanverfahren (Anm.: Steuergeld)
  7. Starke Betroffenheit naturschutzfachlicher Belange, hoher Untersuchungsaufwand
  8. Engagement der Zivilgesellschaft (Anm.: gegen Missachtung Landschaftsschutz)

Trotz der eindeutigen Ablehnung beantragen Stadträte der SPD und der CSU nach der Kommunalwahl 2014 umgehend das PLAN-Referat mit der Bebauungsplanung.
Den Beschluss-Entwurf vom Juni 2013 haben wir mit weiteren aussagekräftigen Dokumen-ten nach Bekanntwerden der Planungen unter anderem dem Oberbürgermeister, dem PLAN-Referat und den Mitgliedern des Münchner Stadtrats und des Bezirksausschusses Tru-dering-Riem mit der Bitte um Gespräche, Ortsbesichtigungen und Stellungnahme vorgelegt. Das Ergebnis: Fast ausnahmslos keine Reaktion.


Seltsam und erschreckend:

  1. Nach der Kommunalwahl 2014 konstruieren Verantwortliche im PLAN-Referat, viel-leicht nicht immer ganz freiwillig, nachweislich Widersprüchliches (ÖPNV und Infra-struktur), Falsches (Versiegelung und Landschaftsbild), Irreführendes (Straßenbreite und ökologische Verträglichkeit) und auch Kurioses (schlecht erreichbare Fläche, Bor-kenkäferbefall) für eine Bebauung (als pdf-Anlage anbei). Die rechtwidrige Heckenro-dung im Landschaftsschutzgebiet durch den Grundeigentümer wird vom PLAN-Referat bis zu unserem öffentlichen Protest stillschweigend akzeptiert.
  2. Unsere wiederholten Hinweise auf Unwahres und Fragwürdiges werden vom Ober-bürgermeister und der Mehrheit der Kommunalpolitiker im Stadtrat und im Bezirks-ausschuss Trudering-Riem negiert und verharmlost. Wichtige Fragen bleiben, wie auch unsere Gesprächsangebote, oft unbeantwortet.
  3. Der Oberbürgermeister und die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Stadtrat und im Bezirksausschuss Trudering-Riem missachten Argumente, wenden sich gegen eindeu-tige Anträge und Entscheidungen der Bürger und halten verbissen, aber ohne sach-lich glaubhafte Begründung, an den Bauplänen zu Gunsten des neuen Grund-Eigentümers und Immobilien-Investors Optima Ägidius fest.

Auch von Bürgerinitiativen in anderen Münchner Stadtbezirken wird Ähnliches berichtet. Fragwürdige Allianzen zwischen Kommunalpolitik, PLAN-Referat und Immobilienwirtschaft (siehe auch Immo-Messe MIPIM https://ru.muenchen.de/2019/54/Immobilien-und-Wirtschaftsstandort-Muenchen-auf-der-MIPIM-2019-83538) setzen strittige Bauvorhaben privater Großinvestoren durch. Allzu oft gegen die Interessen der Anwohner, gegen Bürger-willen und häufig zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität in München.
Das ist der Grund für die Entwicklung von Bürgerinitiativen und der München-Liste. Mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern tritt sie erstmals am 15. März 2020 mit einem schlüssigen Programm gegen Willkür und für ein Wachstum mit Augenmaß als Wähler-gruppe zur Münchner Kommunalwahl an. Zunächst aber sammelt sie Unterschriften für die Zulassung und bittet deshalb um Ihre Unterschrift. Abgabe werktäglich in der Stadtin-formation im Münchner Rathaus. Infos unter
https://www.muenchen-liste.de/
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.
Wir bleiben dran – informieren demnächst über unsere Fragebogenaktion und freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Bitte Info weiterleiten!! Danke!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – www.fauststrasse90.de
Co: Horst Münzinger, Tel.: 089 439 12 66 / 0176 44 64 64 98
Spenden an die BI Fauststraße 90 sind sehr willkommen!
IBAN: DE30 5001 0517 5424 5790 58 (ING DiBa), Kontoinhaber Stefan Bürger (BI-Mitglied).