Verehrte Anwohner, Nachbarn, Politiker, Journalisten, Bürgerinitiativen und Interessierte
Zunächst Infos zu ganz Nah:
Anträge der Truderinger CSU-Fraktion und des Bezirksausschusses Trudering-Riem haben bereits 2017 aufhorchen lassen. Sie sehen vor, die Buslinie 194 in die Schwedenstein-Siedlung zu verlängern, die Fauststraße auf 8 Meter zu erweitern und eine Buswendeanlage im Landschaftsschutzgebiet zu bauen. Im Zusammenwirken mit dem neuen Nahverkehrsplan 2020 (NVP 2020) könnten dann Linienbusse im 10 bis 20-Minuten-Takt die Wohnstraßen der Grenzkolonie und die Schwedensteinstraße in beide Richtungen durchfahren. Denn erstmals werden im NVP 2020 die Grünfläche im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Faust-straße 90 und die Schwedenstein-Siedlung als Gebiete mit hoher Nutzungsdichte eingeord-net; der westlich gelegene Teil der Grenzkolonie ab Höhe Nauestraße bleibt ein Gebiet mit niedriger Nutzungsdichte.
Die Folgen einer Umsetzung der Pläne wären zusätzliche Haltestellen, zahlreiche absolute Halteverbote, längere Fahrzeiten und massenhaft Beeinträchtigungen und Versiegelungen im Landschaftsschutzgebiet Truderinger Wälder. Die zuständigen Münchner Referate haben mit diesen Argumenten und mit Hinweisen auf Landschaftsschutz und Ökologie die Pläne abgelehnt. Die Erfahrung (nicht nur Fauststraße 90) zeigt allerdings, dass etliche Kommunal-politiker selbst Wahrheiten und fundierte Fachmeinungen ignorieren. Dafür aber überholten Entscheidungen, an Partei-Ideologien und Illusionen festhalten und investorengetriebene Vorhaben unterstützen. Und dann muss die Verwaltung liefern – Fragwürdiges, Widersprüchliches, Irritierendes und Falsches, wie zur Fauststraße 90! Die Erfahrung zeigt aber auch, dass stetes Bürgerengagement wachrütteln und zum Umdenken bewegen kann. Ma-chen Sie also bitte mit! Es geht um Trudering und um München!
Auch deshalb informieren wir Sie zu Beginn des Kommunalwahlkampfes 2020 über den Stand der Dinge zur Fauststraße 90 und vor allem über Reaktionen der Parteien, des Bezirksausschusses und der Verwaltung rund um die Fauststraße 90.
- Die Linke, die ÖDP und die Bayernpartei sind gegen Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet an der Fauststraße 90.
- Auch die Grünen/Rosa Liste stemmen sich nun mit OB-Kandidatin Katrin Habenschaden und mit Anträgen im Stadtrat gegen eine Bebauung.
- Die Freien Wähler (FW) machen mit einem neuen OB-Kandidaten und mit dem Bürgerbegehren „Nein zu maßloser Nachverdichtung“ in München auf sich aufmerksam. Uns namentlich bekannte Münchner FW-Kommunalpolitiker scheinen davon allerdings unbeeindruckt, bleiben auf Anfragen stumm und stimmen im Truderinger Bezirksausschuss für Nachverdichtung auf der Grünfläche an der Fauststraße 90 im
ÖPNV und Schwedensteinsiedlung – Info vom 10.12.2019 Seite 2 von 2
Landschaftsschutzgebiet. Übrigens warten wir auch noch auf eine Antwort auf unser Schreiben an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW). - Die FDP setzt unverändert auf Bauen, bauen, bauen und betont die genaue Prüfung jedes Einzelfalls. Antworten auf unsere Fragen hierzu kann OB-Kandidat Prof. Jörg Hoffmann auch auf mehrmalige Nachfrage jedoch nicht beantworten. FDP-Stadtrat Dr. Michael Matter wiederholt indes seine Zustimmung zum Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet.
- Die SPD hält unbeirrt an den Bauplänen im Landschafts- und Wasserschutzgebiet fest. Kontakte zu unserer Bürgerinitiative werden gemieden. OB Dieter Reiter antwortet nicht auf unsere Fragen und nimmt, wie wir auch von anderen Bürgerinitiativen wissen, keine Einladungen zu Gesprächen und Veranstaltungen besorgter und kritischer Bürgergruppen an. Dieses Verhalten eines Oberbürgermeisters und Angehörigen einer demokratischen Partei ist bedenklich. Die SPD-Mandatsträger, so sie die Partei nicht verlassen, entfernen sich offenbar vom Wesen einer Volkspartei und setzen stattdessen auf plakative Parteiwerbung und OB-Personenkult sowie auf die Verunglimpfung engagierter Bürgergruppen.
- Die Korrespondenz mit Kommunalpolitikern der CSU basiert auf unseren Initiativen. Nach Auskunft von OB-Kandidatin Kristina Frank hat die CSU-Stadtratsfraktion noch nicht abschließend über die Fauststraße entschieden. Die Wertung dieser Auskunft ist schwierig, denn seit 2017 haben wir etliche CSU-Politiker informiert und mit ihnen gesprochen, u. a mit Mitinitiator für die Baupläne, Stadtrat Hans Podiuk sowie mit Generalsekretär Markus Blume. Ganz konkret im Januar 2019 haben wir weitere Stadträte im Münchner Rathaus und mehrmals die OB-Kandidatin informiert, u. a. über die gut begründete Wohnungsbau-Ablehnung des Planungsreferats (bis 2014) sowie über Irrtümer und Falsches aus der Verwaltung. Und freilich über echte Tatsachen zum Standort und Alternativnutzungen. Können wir zuversichtlich sein?
- Wir hoffen freilich, dass das Votum des von CSU und SPD dominierten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem für Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet an der Fauststraße 90 nicht zum Vorbild für die CSU-Stadträte wird. Zu wünschen ist aller-dings, dass sich die Mehrheit der Mandatsträger im BA doch noch den von der Unteren Naturschutzbehörde, dem BUND Naturschutz, der LH München, der Bürgerversammlung und unserer Bürgerinitiative mehrfach vorgebrachten Begründungen gegen Wohnungsbau und für den Landschaftsschutz anschließt und unsere Gesprächsangebote reichlich nutzt.
- Die München-Liste bietet sich als neue Wählergruppe an, die aus etlichen Münchner Bürgerinitiativen entstanden ist. Sie spricht Bürger und Bürgerinnen an, die eine Stadtentwicklung wollen, die sich nicht an Partei-Ideologien, Geldgebern und Illusionen orientiert, sondern vorrangig an den Bedürfnissen der Bevölkerung festgemacht wird. Eine Weiter-wie-bisher-Strategie, die allein von jenen entwickelt wird, die finanziell von Verdichtung und unkontrolliertem Wachstum profitieren, lehnen die Anhänger der M-Liste ab. Lesenswert: Das aktuelle informative Schreiben der ML an
ÖPNV und Schwedensteinsiedlung – Info vom 10.12.2019 Seite 3 von 2
OB Dieter Reiter wegen dessen Kritik an der ML: https://www.muenchen-liste.de/blog - Und dann gibt es noch die Münchner Kommunikationsagentur Heller & Partner, dessen Gründer, Inhaber und Lobbyist, Prof. Dr. Stephan Heller, die Beziehungspflege sowie die Herstellung von Kontakten zwischen Politik, Verwaltung und Immobilienbranche zu seinen Dienstleistungen zählt. Die Web-Seite der Agentur, die auch den neuen Grundeigentümer der Fauststraße 90, Optima Ägidius, vertritt, sowie Suchmaschinen spucken Etliches dazu aus – auch zum dichten Netzwerk und zur Truderinger Fauststraße 90.
Zu guter Letzt:
Wir haben vom Planungsreferat noch keine Antwort auf unsere Forderung, gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG) die im Aufstellungsbeschluss 2016 genannten Gutachten zu Umwelt und Verkehr und Weitere einsehen zu können.
Auch hat das Planungsreferat auf die Erinnerung unseres Anwalts wegen unserer Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich der illegalen Heckenrodung im Landschaftsschutzgebiet noch nicht geantwortet.
Und: Wir fragen nach im Planungsreferat zu den erforderlichen Berechnungen der Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschossflächenzahl (GFZ) – und immer wieder zu den mysteriösen Zahlen zur Versiegelung – auf die schriftlich zugesagte „Bilanz“ warten wir seit Februar!
Wir bleiben dran – und freuen uns auf Ihre Unterstützung! Bitte Info weiterleiten!!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – www.fauststrasse90.de
Co: Horst Münzinger, Tel.: 089 439 12 66 / 0176 44 64 64 98
Nach Plänen des Truderinger Bezirksausschusses und des Planungsreferats soll die Fauststraße auf 8 Meter erweitert werden. Das bedeutet Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen und auch diese Bäume im Landschaftsschutzgebiet entlang der Fauststraße müssten dann gefällt werden.
