Newsletter vom 31.03.2023

Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser

Grünflächen erhalten

Die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ wurde nach einem unwürdigen politischen Zank bekanntlich am 1. März 2023 mehrheitlich vom Münchner Stadtrat genehmigt. Demnach sollen öffentliche Grünanlagen erhalten und nicht bebaut werden.

Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Merk sagte nach der Entscheidung, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens „natürlich Auswirkungen auf die Bauleitplanungen haben müssen, sonst wäre es ja nichts wert.“  Und CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, kommentierte: „Wir stehen zum Erhalt der Münchner Grünflächen. Schließlich leben wir in einer dicht besiedelten Stadt.“

Und Landschaftsschutzgebiete bebauen?  

Unsere Bürgerinitiative Fauststrasse90 – Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet  hat seit 2017 die Mitglieder des Stadtrats und andere mehrfach über den Status des Areals Fauststraße 90 und über die zig Mängel im Planungsverfahren sowie über den erfreulichen Sinneswandel in der Rechtsprechung zum Umweltschutz laufend informiert. Dialogbereiten Mitgliedern des Stadtrats und anderen haben wir zudem detailliert über die sichtbaren und versteckten Ungereimtheiten – vom fehlerhaften Aufstellungsbeschluss  2016 über die katastrophale Heckennrodung bis zur fragwürdigen Versiegelungsbilanz – informiert und Nachweise auch aus der Akte Fauststraße 90 des Planungsreferats zugesandt. Verbände, Experten, Gutachter und Politiker warnen fundiert begründet vor Naturzerstörung und Bebauung.

Aus Erfahrung wissen wir auch: Dieser Stadtrat schafft es, unzählige grüne Beschlüsse zu fassen wie die Öko-Richtlinie, die Biodiversitätsrichtlinie, Ausruf des Klimanotstands für München oder den aktuellen Grundsatzbeschluss II zur Klimaneutralität Münchens 2035. Dieser Stadtrat bekennt sich zum Landschaftsschutz, Umweltschutz, Klimaschutz – und befürwortet doch mehrheitlich das Bauen im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Fauststraße 90. Wie passt das zusammen?

Grünflächen erhalten – gilt nicht für Grünflächen in privater Hand

Auf unseren Newsletter vom 2.2.2023 hat das Planungsreferat unaufgefordert unsere Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ nicht auf die Fauststraße 90 anwendbar sei. Es geht bei Grünflächen erhalten “nur” um öffentliche Grünflächen. Das ökologisch wertvolle Areal im Grünkorridor am Bannwald  an der Fauststraße 90 ist in privater Hand (Optima Ägidius) und soll bebaut werden. Der Satzungsbeschluss soll im Herbst 2023 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Grünflächen erhalten – erneut Fragen an das Planungsreferat

Antworten auf unsere Schreiben an Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk und an Herrn Stadtdirektor Michael Hardi haben wir noch nicht.

Im Schreiben vom 8.2.2023 an Herrn Stadtdirektor Hardi haben wir nach der Genehmigung der Bebauung im Ostteil des Planungsumgriffs gefragt. Gemäß dem vom Planungsreferat geprüften und veröffentlichten Versiegelungsplan des Architektenbüros steidle ist der Gebäudebau auf stadteigenem Areal erfolgt. Im Ist-Plan ist die dort vorhandene Versiegelung enthalten, im Soll-Plan nicht. Dagegen sind die seit rund 30 Jahren aufgelassenen und bis auf den Kies abgeräumten Tennisplätze- also unversiegelte Flächen –  auf der privaten Grünfläche zur Hälfte als versiegelt angerechnet.  

Derart schön gerechnet kann ein Bau-Interessent behaupten, mit dem geplanten Bau von sieben mehrstöckigen Wohngebäuden und einer Tiefgarage für 120 Autos im Landschaftsschafts- und Wasserschutzgebiet an der Fauststraße 90 würde weniger Fläche versiegelt sein als bisher. Optima Ägidius argumentiert den Bau mit weniger Versiegelung als bisher!  Befürworter im Stadtrat und Verantwortliche:  Bitte Anschauen und eine Bebauung ablehnen! 

München-Wachstum – Werbung zur Neuansiedlung einstellen

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat folgenden Antrag an den OB gestellt:

München unterlässt Werbung zur Neuansiedlung weiterer Konzerne / Immobilienmessen meiden!  – Um die Konkurrenz am Mietmarkt durch gutverdienende Zuzügler und die Wohnungsnot zu lindern, unterlassen die Stadt München und mit ihr verbundene Unternehmen (z.B. Messe, Flughafen) bis auf Weiteres jegliche Werbung im In- und Ausland für die Neuansiedlung weiterer Konzerne. Sie tritt nicht mehr auf Immobilienmessen und ähnlichen Werbeveranstaltungen auf.  

Fragen beantworten wir gerne.    Danke für Ihre Unterstützung!   Bitte Info weiterleiten!!  Danke! Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/