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liebe Leserin, lieber Leser,
SPD, CSU und FDP für Bau im Landschaftsschutzgebiet Fauststraße 90
Stadträtinnen und Stadträte der SPD, CSU und FDP sind am 8.7.2024 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung geschlossen dem Vorschlag des Planungsreferats gefolgt, der den Bau von sieben mehrstöckigen Wohngebäuden mit etwa 80 Wohnungen und über 100 Tiefgaragen im Landschaftsschutzgebiet an der Fauststraße 90 vorsieht. SPD und CSU stellten 2014 nach der OB-Stichwahl den Antrag zur Bauprüfung. Jahrzehntelang hatte das Referat jede Bauanfrage aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Die kleine Freizeitanlage für Soziales, Umwelt und Minisport zu nutzen, lehnen Sozialdemokraten, Chistlich-Soziale und Freie Demokraten im Bezirksausschuss Trudering-Riem und im Stadtrat ab.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Nicht nur der nun beschlossene Flächennutzungsplan und der neue Bebauungsplan erzeugen bei vielen herbes Kopfschütteln. Sie kennen das beengte Planungsgebiet im Grünkorridor am Bannwald und die Umgebung einschließlich der Verkehrssituation. Sie kennen auch die geplante Energieversorgung. Kopfschütteln erzeugt auch die vom Referat und den befürwortenden Parteien und deren Amtsträger gezeigte Missachtung nachweisbarer Argumente aus der Bevölkerung, von Gutachtern, Experten und Organisationen gegen den Baukomplex. Kopfschütteln und mehr erzeugen auch die Hinweise des Referats auf die Planungshoheit der Gemeinden, das Abwägungsrecht und die Wohnungsknappheit. Die aktuellen Zensusergebnisse stehen dazu allerdings im Widerspruch: in München besteht ein Wohnungsleerstand von über 20.000 Wohnungen bei deutlich geringerer als ausgewiesener Bevölkerungszahl. Wer mit offenen Augen durch die Grenzkolonie Trudering und Umgebung, besonders zum „Baugebiet“ am Alexisweg geht, wird Leerstände und Investitionsruinen deutlich erkennen.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gemessen an diesem Lehrsatz von Sozialdemokrat Kurt Schuhmacher, fällt es schwer zu glauben, dass wir es bei der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte in München mit Kommunalpolitikern zu tun haben.
Die BI Fauststrasse 90 – Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet – prüft nun mit Juristen den Rechtsweg. Wenn Sie mit dabei sein wollen, gerne.
