Newsletter vom 28.10.2021

Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten,
liebe Leserin, lieber Leser

 Bürgerversammlung Trudering-Riem 2021  – Politik zum Fürchten

Bedauerlicherweise – für manche auch erwartungsgemäß – wurde seitens des Bezirksausschusses 15, des Stadtrats, der Bürgermeisterin Verena Dietl und der Behördenvertreter der LH München nicht über den Stand des geplanten Bauvorhabens an der Fauststraße 90 im Landsschafts- und Wassertschutzgebiet berichtet.

Wir kennen aber die Auskunft – und geben diese hier gerne weiter – dass dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Dutzende Einsprüche gegen das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Fauststraße 90 vorliegen und sich die Bearbeitung und Abstimmung wohl bis nächstes Jahr hinziehen wird. Die Abwägung aller für oder gegen das Bauvorhaben entscheidenden Belange trifft der Stadtrat. So übrigens auch die aktuelle Auskunft der Münchner Umweltreferentin Christine Kugler. Wir gehen davon aus, dass sich auch die Mitglieder des Stadtrats mit den Einwänden und Argumenten der Bürger und Bürgerinnen intensiv befassen, die Warnungen und Stellungnahmen der Fachleute ernst nehmern und bisherige Entscheidungen pro Bauvorhaben überdenken. Gerne gibt unsere BI Fauststrasse90 Auskunft und stellt Daten, Nachweise und Unterlagen zur Verfügung.

Vielen Dank allen, die ihre Einwände mit Begründung und Argumenten gegen die geplante Bebauung schriftlich dem Referat und anderen kommunalen Gremien vorgelegt haben!

Anträge und Anfragen…

… der Bürgerinitiative Faustrasse90 wurden mit großer Mehrheit der Bürgerversammlung angenommen. Auch die Anfrage, ob dem Stadtrat zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die bereits vollzogene Preisfestsetzung bekannt war.

Zunächst aber betretenes Schweigen der Mandatsträger bei der Präsentation der Bodenwertsteigerung für das Grundstück an der Fauststrasse90 und des Zeitpunktes der Bodenwertfestsetzung. Von sechs Euro je m²  Boden zum 31.12.2018 auf 2.370 Euro zum 31.12.2020. Eine Steigerung um 39.400 Prozent von rund 60.000 Euro auf nun über 23 Millionen Euro für knapp 1 ha Grund, den die LH München – Stadt mit erklärtem Klimanotstand! –  als ökologisch wertvoll und klimaaktiv benennt.

Pikant, der Zeitpunkt der Preissteigerung:  Schon Monate vor der Stadtrats-Entscheidung wurde der neue Wert errechnet und zum 31.12.2020 amtlich als Bodenrichtwert erfasst. 

Alle Stadträte der SPD, der CSU und Investor-Aufsichtsrat Jörg Hoffmann von der FDP billigten erst am 3. März 2021 die Umwandlung des Schutzgeländes in Wohnbauland  – Politik zum Fürchten und das betretene Schweigen wird verständlich! Nicht nur die Bürgerversammlung wird sich hierzu Gedanken machen.

Die Bürgerversammlung stimmte folgenden zwei wichtigen Anträgen zu

1. Antrag Verkehrsgutachten

Es wird beantragt, dass vor weiteren Beschlüssen zum geplanten Bauvorhaben eine aktuelle Verkehrsdatenermittlung durchgeführt und ein fachmännisches Lärmschutzgutachten erstellt wird sowie eine Überprüfung der Schlussfolgerungen aus dem Billigungsbeschluss stattfindet.

Begründung: Im Aufstellungsbeschluss vom 16. Oktober 2016 für den Stadtrat wird auf Seite 1 auf Gutachten zum Verkehr, zu Natur- und Artenschutz verwiesen. Diese Gutachten wurden selbst nach mehrmaliger Aufforderung, seitens unseres Anwalts, eines Stadtrats und eines MdL nicht vorgelegt. Somit ist von bloßen Einfacherhebungen, Standards und Schätzungen auszugehen.

Zudem sind die Verkehrsdaten für die Billigung des Neubau-Komplexes stark veraltet. Auf ein Lärmschutzgutachten wurde (obgleich ringsherum LSG) ganz verzichtet.

Die Verkehrsdaten beruhen im Wesentlichen auf Zahlen aus 2013. Sie berücksichtigen keinerlei neue und nachhaltige Entwicklungen wie das Mobilitätskonzept Tsingtauer Straße /Von Erckert Straße zur Verkehrsentlastung hinsichtlich Bebauung der Fauststraße im BA.

Zu berücksichtigen ist zudem die massive Verdichtung durch Neubau an der Fauststraße (+ 40 % mehr WE) und durch das neue Wohnquartier Alexisweg / Friedrich-Creuzer-Straße (1.300 Wohnungen), Verdichtungen im näheren Umfeld sowie das damit einhergehende deutlich steigende Verkehrsaufkommen von Radlern und PKW in der Fauststraße und in der gesamten Grenzkolonie und in Waldtrudering.

2. Einstellung der Bauplanung

Die gesamte Planung wird durch Schönrechnung von Versiegelung, fehlende Festsetzung von Obergrenzen im Bauvolumen (z.B. max. Anzahl WE), veraltete Datenbasis (Verkehr) usw. zu einem ökologischen Bauprojekt hochstilisiert. Dies ist bei genauer Betrachtung eine Täuschung. Deshalb wird eine Einstellung des Bauvorhabens beantragt.

Fragen beantworten wir gerne.    Danke für Ihre Unterstützung!   Bitte Info weiterleiten!!  Danke!

Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/