Newsletter vom 3.02.2021

SPD und CSU senken die Daumen

Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser

Die Stadträtinnen und die Stadträte der SPD und der CSU im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (RIS München – Bereich Stadtrat – StR-Gremien / Ausschüsse – Details (ris-muenchen.de) haben am 03.02.2021 dem Billigungsbeschluss und damit der geplanten Bebauung der Freizeitfläche im Landschaftsschutzgebiet an der Fauststraße 90 zugestimmt. Laut Planung sollen für rund 180 Menschen bis zu 80 Wohnungen in sieben mehrgeschossigen Wohnblöcken und weit über 100 Tiefgaragen entstehen. Dazu eine Gehwegverbreiterung an der Fauststraße 90.

Nach CSU- und SPD-Angaben war der Beschluss nach Abwägung zustimmungsfähig. Das Referat sprach schon bisher von einer „ökologische Aufwertung“. Die Bevölkerung ist schockiert.

Die etlichen sachlich-fachlich fundierten Argumente und Nachweise (selbst aus Unterlagen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung) für eine natürliche Weiterentwicklung des Grundstücks und für eine sinnvolle Nutzung der dringend benötigten Freizeitanlage fielen der Baumanie der Mandatsträger der SPD und der CSU im Planungsauschuss zum Opfer.

Eine fatale Fehlentscheidung angesichts 

  • der ungeklärten Fragwürdigkeiten im Erwerbs- und Planungsverlauf,
  • der Verzichtserklärung des ehemaligen Eigentümers Neue Heimat Bayern
  • der irreführenden und unkorrekten Daten und Beschreibungen im Aufstellungsbeschluss
  • der im Aufstellungsbeschluss genannten aber nie vorgelegten Gutachten
  • der nur zaghaft vom Referat verfolgten rechtswidrigen Heckenrodung durch den Eigentümer und der Frage nach den kristallinen Einbringungen auf Böden
  • der massiven Verzögerungen und Verweigerungen von Auskünften durch das Referat
  • der Missachtung von Anfragen und Dialogangeboten durch den OB und Politiker/innen
  • der Widersprüche und der uneingelösten Versprechungen zur Versiegelungsbilanz
  • der aufgezeigten und bekannten Mängel in der aktuellen Versiegelungsbilanz
  • der Unterlassung von Angaben zur künftigen Versiegelung durch Spielplätze
  • der offenen Fragen zu den baulichen Anlagen auf städtischem Grund, und deren Berücksichtigung nur im Ist-Versiegelungsbestand
  • usw.

Ungeachtet eines vom Stadtrat bescheinigten dringenden Bedarfs haben sich am 3.2.2021 Mandatsträger der SPD und der CSU gegen einen einfachen sportlichen Betrieb in der bestehenden Freizeitanlage mit kleiner Sporthalle samt Nutzung für Umwelt und Soziales entschieden. Zu leiden haben darunter Vereine, Kinder, Schüler und Ältere.

Bewusst entwertet werden mit dieser Entscheidung selbst eigengesteckte Ziele und Absichten zum Klima-, Arten- und Umweltschutz. Äußerst gefährlich! warnen Experten, denn gerade Grünflächen, Bäume und Landschaftsschutzgebiete wie das an der Fauststraße mit lebensnotwendigen Kühleffekten zu Gunsten der enger, grauer und noch heißer werdende Stadt München (mit Klimanotstand!) dürfen für Bauvorhaben gerade nicht geopfert werden (https://www.fauststrasse90.de/2020/11/19/video-zur-fauststrasse-90/ . Doch SPD und CSU billigen die irreparable Vernichtung und Opferung einer notwendigen Lebensgrundlage und setzen damit die Bevölkerung den unerwünschten Folgen aus. Und das, obgleich kein Bauanspruch besteht und in der Grenzkolonie stets verdichtet und ringsherum, aber außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und ohne Zerstörung von Infrastruktur, zigtausende Wohnungen gebaut werden! 

Gegen den Billigungsbeschluss stimmten nach gründlicher und sachlicher Prüfung der Sachlage die Grünen/RL, Die Linke und die ÖDP/FW/München-Liste.

SPD und CSU – ein Rückblick

Im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem stellen die Verlierer der Kommunalwahl 2014 und 2020 und jetzigen Verbündeten SPD und CSU eine Mehrheit. Die BA-Koalition begrüßt die Bebauung, obgleich der Bebauungsplan abgelehnt wird (http://ttps://www.muenchen.info/ba/15/ba15m.htm).
Beide ausgedünnte Volksparteien schlossen schon nach der Kommunalwahl 2014 eine mehrheitsfähige Koalition im Münchner Stadtrat und beauftragten am 6.6.2014 kurz nach der Wahl Dieter Reiters (SPD) zum OB die Verwaltung mit entsprechenden Planungen für die Flächenumwidmung und für Wohnungsbau für das Grundstück an der Fauststraße 90. Kurz zuvor hatte der Immobilieninvestor Optima Ägidius dieses Grundstück im Landschaftsschutzgebiet erworben.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung lehnte nachweislich Bebauungen auf dieser Fläche jahrzehntelang strikt ab. Selbst die Referatsleitung war dagegen. Im Gegenteil: Nach einer Besprechung mit Stadträten hob das Referat im Beschlussvorschlag vom 6.6.2013 die ökologische Bedeutung des Grundstücks in eindringlichen Sätzen hervor und schlussfolgerte:

„Landschaftsplanerische Aspekte sprechen deutlich gegen eine bauliche Nutzung… “

„… weshalb es besser zur Verbindung der südlichen und nördlichen Teile des Truderinger Waldes zur Grünfläche entwickelt würde.“

Aus dem Text des 1,5-seitigen Beschlussvorschlag geht zweifelsfrei hervor, dass die Situation des Grundstücks und die Position des Referats den Akteuren bekannt war:  

„Auch der Firma Optima war vor Kauf des Grundstücks die negative Haltung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bekannt.“

Mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den Anwohnern, der Nachbarschaft, großer Teile der Bevölkerung, Münchner Bürgerinitiativen und Verbände und mit sachlich-mutigen Politikern bleiben wir am Ball!