Verehrte Anwohner, Nachbarn, Bürgerinitiativen, Politiker, Journalisten, liebe Leserin, lieber Leser
1. Die Versuchung ist groß…
… die Erfahrungen zur Fauststraße 90 und die Mitwirkenden im Münchner Stadtrat, im Truderinger-Riemer Bezirksausschuss, im Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie in politischen Parteien und in Verbänden in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen. Doch dieser Versuchung folgen wir nicht – auch nach über drei Jahren Bürgerinitiative Fauststraße 90 „ Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet“.
Stattdessen bieten wir weiterhin ALLEN Dialog, Informationen, Nachweise und freuen uns über Wohlwollen und Unterstützung und darüber, dass unser Tun Wirkung zeigt. Wirklichkeiten und Argumente werden immer häufiger angehört und angenommen. Zweifelhafte Vermutungen und haltlose Behauptungen bleiben auf der Strecke.
So setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass der geplante Bau von Wohnungen im Landschafts- und Wasserschutzgebiet an der Fauststraße 90 weder den Münchner Wohnungsmarkt verbessert noch zu einer allgemeinen Mietenreduzierung führt. Der Zusammenhang wird zwar unisono gerne hergestellt und damit selbst der Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet (LSG) begründet. Wie die langjährige Praxis zeigt und die Wissenschaft bestätigt, sind diese Zusammenhänge jedoch mehr Wunsch als Wirklichkeit.
Nicht erst seit München und der BA Berg am Laim 2019 den Klimanotstand ausgerufen haben und Fachleute vor gesundheitsgefährdender Überhitzung warnen, erkennen immer mehr Kommunalpolitiker die Notwendigkeit, in München Grünflächen mit Kaltluftfunktion und klimaaktive Bäume dringend zu erhalten und zu mehren. Der aktuelle Münchner grün-rote Koalitionsvertrag darf hierfür als richtungsweisend verstanden werden.
2. Ungereimtheiten
Wir haben darauf hingewiesen: Das Planungsverfahren zur Fauststraße 90 im LSG weist Ungereimtheiten auf – und sie werden mehr. Der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksausschüsse vertrauten wohl auf die Belastbarkeit von Daten und Aussagen zur Bauplanung besonders im Aufstellungsbeschluss vom Oktober 2016. Fragwürdig und teils widersprüchlich bleiben Angaben im Aufstellungsbeschluss. Zum Beispiel
zu den Gutachten für Verkehr und Umwelt und Artenschutz
- Keine Vorlage beim Akteneinsichtstermin im PLAN-Referat trotz mehrfacher Anforderung
Zur Versiegelung
- Die von den Truderinger-Riemer Bürgerversammlungen beantragte und vom PLAN-Referat der Bürgerinitiative zugesagte Versiegelungsbilanz liegt bis heute nicht vor.
- Eine im Januar 2020 von den Architekten des Bauplaners für die Fauststraße 90 erstellte und am Akteneinsichtstermin vorgelegte Bilanz weist gegenüber bisherigen Werten eine enorme Zunahme des Ist-Quadratmeterstandes aus. An der Seriosität darf gezweifelt werden.
zum Landschaftsbild
- Die genannte Hecke entlang der Fauststraße 90 wurde widerrechtlich abgeholzt. Erst auf hartnäckiges Betreiben der Bürgerinitiative wurden PLAN-Referat / Bußgeldstelle tätig. Eine Wiederherstellung an Ort und Stelle wurde allerdings bisher nicht verfügt.
zur verkehrlichen Erschließung
- Für den Widerspruch zwischen den Negativ-Angaben im Beschlussentwurf und den Positiv-Angaben im Aufstellungsbeschluss gibt es keine schlüssige Erklärung
Landschafts- und Klimaschutz und Beispiele aus der Liste der Ungereimtheiten genügen, um sofort auf eine Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans hinzuwirken. Zumal kein Anspruch auf Baurecht nach § 34 BauGB besteht und es Vorschläge zur sinnvollen Nutzung der Grünfläche (z.B. Grünes Klassenzimmer) gibt!
Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste), MdL Christian Hierneis, der im Bayerischen Landtag für die Grünen im Umwelt-Ausschuss sitzt und deren umweltpolitischer Sprecher sowie Münchner Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz ist, und der neue Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) 15 Trudering-Riem, Stefan Ziegler, haben ebenfalls Akteneinsicht beim PLAN-Referat beantragt. Zudem wird der BA-Vorsitzende das PLAN-Referat an die im Januar 2020 beantragte Vorlage einer Versiegelungsbilanz erinnern.
3. Warten auf Antwort
Wir haben nachgefragt und / oder erinnert und erwarten Antwort:
- Beim PLAN-Referat, Vorlage der im März 2019 zugesagten Versiegelungsbilanz
- Beim Plan-Referat, Vorlage der im Aufstellungsbeschluss genannten Gutachten
- Beim PLAN-Referat, Umfang des Einzugsgebiets nördlich der Nauestraße für die Wertung im ÖPNV-Nahverkehrsplan 2020 als Gebiet mit niedriger Nutzungsdichte (das Gebiet östlich der Nauestraße mit Fauststraße 90 ist als Gebiet mit hoher Nutzungsdichte ausgewiesen)
Zudem haben wir Anfragen und Erinnerungen an Mitglieder des Stadtrats gesandt – mit unterschiedlichen Ergebnissen. – Eine Realisierung der Planung würde dem dringender werdendem Landschafts- und Klimaschutz auch in Trudering und in München erheblich schaden. Der Versuch im Landschafts- und Wasserschutzgebiet am Bannwald zu bauen muss deshalb von der Kommunalpolitik abgewendet werden. – Kurzfristig erwarten wir keine Beschlussfassung des Stadtrates zur Fauststraße 90.
Fragen beantworten wir gerne!
Danke für Ihre Unterstützung!
Bitte Info weiterleiten!! Danke! Für Mehrfachzusendungen entschuldigen wir uns!
Bürgerinitiative Fauststraße 90 – https://www.fauststrasse90.de/
Co: Horst Münzinger, Tel.: 089 439 12 66 / 0176 44 64 64 98
