Sehr geehrte Nachbarn, Unterstützer, Entscheider und Interessierte,
Was gibt´s Neues zur Fauststraße 90, zur München-Politik, zu den Bürgerinitiaitven…?
Nicht ganz neu aber immer drückender: Immer mehr Menschen spüren und erleben täglich die für Wohlbefinden, Gesundheit und sozialen Frieden schädlichen Folgen eines immer enger werdenden München. Ob einheimisch oder zugewandert: Sie leiden unter den vollen Straßen und Radwegen, den vollen Bahnsteigen, vollen U- und S-Bahnen, der belastenden Hektik und Aggression, den Sorgen wegen Personalmängel in Kindergärten und Schulen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, dem Verlust an Spiel-, Sport- und Grünflächen, langen Wartezeiten und Bearbeitungsdauer und dem Mangel an preiswertem Wohnraum. War´s das?
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Vielmehr spielt die politisch gewollte Migration mit einhergehender Stadtverdichtung eine erhebliche Rolle. Deshalb wohl die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Mai 2019 prognostizierte verstärkte Migrationsdynamik mit Wanderungsgewinnen aus weiter entfernten Regionen wie Asien mit insgesamt 300.000 Neubürgern. Die Absicht, noch mehr Bevölkerung auf dem eng begrenzten Stadtgebiet München anzusiedeln, korrespondiert mit Münchens Teilnahme am Programm „Cities of Migration“, sowie mit der Akzeptanz der Umsetzung der „UN-Agenda 2030“ und des „Global UN-Compact for Migration“auf die kommunale Ebene. Daraus ergibt sich die Zielsetzung Münchens, bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherzustellen (SDG-Ziele und Indikatoren für Kommunen – Sustainable Development Goals der UN für Kommunen, Teilziel 11.1.1).
Erschreckende Wahrheit ist, dass Immobiliengiganten mit Billigung und Unterstützung des Oberbürgermeisters und einer Münchner Stadtratsmehrheit sowie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung die letzten Baulücken zubetonieren und Verdichtung, Architektur und Hochhausbauten schön reden. Deshalb werden wertvolle Grünflächen und Felder zu Bauland umgewidmet und selbst Landschaftsschutzgebiete sollen massiv bebaut werden. Und das, obgleich die widersinnigen Begründungen der Bautreiber längst widerlegt sind, wonach durch Neubau Mieten sinken und Bauen auf Grünflächen die Ökologie verbessert.
Weil in der Stadtpolitik mehrheitlich Einsicht und Taten fehlen bündeln viele Bürgerinitiativen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Kräfte in Zusammenschlüssen. Gemeinsam kann wirkungsvoller agiert und die Öffentlichkeit und die Medien über bislang kaum bekannte Vorgehensweisen eines Netzwerks aus Politik, Immobilienwirtschaft und Verwaltung informiert werden. Vor allem aber sollen die Risiken und Gefahren für die Bürgerbeteiligung und für den Lebensraum München verdeutlicht werden. Durch den Austausch mit anderen wissen wir, dass es an sehr vielen Stellen Münchens brodelt und es Ungereimtheiten in Bauplanungsphasen, Rechtsmissachtungen, bedenkliche Kooperationen und Dienstaufsichtsbeschwerden gibt. Und dass sich immer mehr Bürger dagegen wehren!
Wir von der BI Fauststasse90 können aktuell berichten:
- Nach wie vor liegt uns – entgegen der amtlichen Mitteilung – keine amtliche Versiegelungsbilanz vor! Wie zu erwarten war, werden wir weiterhin vertröstet.
- Nach wiederholtem hartnäckigem Nachfragen erhielten wir nun Anfang Juni 2019 (!) Antwort von Frau Stadtbaurätin Prof. Merk auf unser Schreiben vom November 2018. Demnach war die vom Grundeigentümer veranlasste Heckenrodung 2016 entlang der Fauststraße 90 im Landschafts- und Wasserschutzgebiet – wie von uns vermutet – rechtswidrig und hätte sofort von Amts wegen geahndet werden müssen!
Aber erst jetzt soll ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Planungsreferat die Heckenrodung geduldet hat und den Grundeigentümer nicht bestrafen wollte. Wohl deshalb, weil der Bauplan des Grundeigentümers politisch gewollt und “fachlich” als ökologische Aufwertung des LSG verstanden wird. Auch, wenn dadurch, die ursprüngliche Ablehnung einer Wohnbebauung aus Naturschutzgründen bis vor der Kommunalwahl 2014 durch das Referat missachtet und die Eigenart des LSG unwiederbringlich vernichtet werden.
Das wirft Fragen auf. Der BUND Naturschutz hat auch deshalb vor kurzem beim Planungsreferat die Einsichtnahme in die Unterlagen zur Heckenrodung beantragt. Unseren Fachanwalt haben wir mit der Erstellung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an das Planungsreferat, beauftragt.
- Der Unterausschuss (UA) Infrastruktur und Stadtentwicklung des Bezirksausschusses Trudering-Riem (BA) und der BA selbst haben sich Mitte Mai 2019 mit der Vorlage des Planungsreferats zu den Anträgen (Fauststraße 90) aus der Bürgerversammlung am 8. November 2018 befasst. Leider haben der UA und der BA mehrheitlich die Gelegenheit verstreichen lassen, sich zumindest ansatzweise für Landschaftsschutzgebiete in Trudering am Beispiel Fauststraße 90, für Kaltluftleitbahn und Klimaschutz einzusetzen. Themen, die fast alle auch im BA vertretenen Parteien als ein Hauptthema deklarieren!
- Mitglieder unserer Bürgerinitiative Fauststraße 90 waren bei beiden Sitzungen als Gäste mit dabei. Unser Eindruck: Nur rudimentäres Wissen zum Landschaftsschutzgebiet Trudering, zur Bebauung Fauststraße 90 und der Grenzkolonie Trudering – vor allem aber eine verpasste Chance auch zum Dialog und stattdessen ein erschreckendes Schweigen vieler Stadtteilvertreter.
Und weil wir gerade beim BA 15 sind: Merken Sie sich bitte den 10. Oktober 2019 vor für die Teilnahme an der Bürgerversammlung des Stadtbezirks Trudering-Riem im Truderinger Gymnasium!
Informieren Sie sich bitte auch über Themen zur Fauststraße 90, Bauen im Landschaftsschutzgebiet – Auswirkungen auf Trudering und München, auf unserer Homepage www.fauststrasse90.de !!
Ihre Fragen beantworten wir gerne!
Vielen Dank!
Bürgerinitiative Fauststraße 90
Horst Münzinger
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