Presseinfo – “Skandal im Sperrbezirk” – 12.12.2017

Nach den Plänen des Münchner Stadtrats soll erstmals in einem Münchner Landschaftsschutzgebiet im Bezirk Trudering massiver Wohnungsbau genehmigt werden.
Gab es vor dem Grundstückskauf Absprachen zwischen Käufer, Investor und Kommunalpolitik?
Antworten darauf blieben die Fraktionsspitzen von CSU, SPD, Grüne im Münchner Rathaus bisher schuldig.
Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Zerstörung ökologisch wertvoller Fläche zu Gunsten eines Bauträgers und listet in einem offenen Brief an die Münchner Stadträte und an den Oberbürgermeister Mängel der Planung auf.

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Skandal im Sperrbezirk:

Hemmungslos bauen – jetzt auch im Landschaftsschutzgebiet

Immobilieninvestor und Stadtrat missachten Ablehnung der Planungsbehörde und drängen zum Wohnungsbau auf einem ökologisch wertvollen Grundstück

Geht es nach dem Willen eines Immobilieninvestors und des Münchner Stadtrats, dann rollen erstmals in der Münchner Baugeschichte schon bald Bagger und Betonmischer über ein Landschafts- und Wasserschutzgebiet im Münchner Osten. Eine Bürgerinitiative wehrt sich heftig gegen die vorsätzliche und hemmungslose amtliche Zerstörung eines von der Stadt und von Fachleuten anerkannten  ökologisch sensiblen Grünraums an der Fauststrasse 90 im Truderinger Wald. Sie warnt davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Bauträger und Investoren künftig die Stadt München mit Bauvorhaben in anderen Landschaftsschutzgebieten unter Druck setzen können. Zudem vermuten die Befürworter der Grünanlage Absprachen zwischen Bauträger und Kommunalpolitikern vor dem Kauf des rund 22.000 m² großen Grundstücks am Bannwald.

Dem Projektplan zufolge soll eine bestehende kleine Sportanlage abgerissen werden und sieben Wohnblocks mit drei bis vier Geschossen für 80 Wohnungen und 119 Tiefgaragenplätze entstehen. Der  bestehende Flächennutzung- und Bebauungsplan mit der Festsetzung als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Freizeitanlage“ soll deshalb ersetzt werden. Für eine von Anwohnern gegründete Bürgerinitiative sind die Pläne, erstmalig im Landschaftsschutzgebiet Truderinger Wälder bauen zu wollen, skandalös und Ausdruck einer rücksichtslosen, vorrangig den wirtschaftlichen Interessen von Investoren dienenden Münchner Stadtbaupolitik.

Wohnbebauung stets abgelehnt

Nach Recherchen der Bürgerinitiative wurde das Grundstück im Mai 2012 von einer Tochterfirma des Immobilieninvestors Optima Ägidius gekauft. Aus einer Beschlussvorlage des Planungsreferats vom Juni 2013, dem eine Bauanfrage des Stadtrats Dr. Mattar vorausging, geht zweifelsfrei die stets ablehnende Haltung des Referats zu Bauanfragen für dieses Grundstück hervor. Diese Haltung ist auch noch bis Anfang 2014 belegt.

Dem Beschluss zufolge war die negative Haltung des Referats auch der Firma Optima bereits vor dem Grundstückskauf bekannt. Als Gründe für die Ablehnungen von Bauanfragen, die einer Gesprächsnotiz zufolge schon mal bis zur Referatsspitze diskutiert und verworfen wurden, werden die wichtigen Funktionen  des Truderinger Waldes für Naturhaushalt, Klima- , Arten- und Biotopschutz sowie für die Erholung genannt. Empfohlen wird deshalb die Entwicklung des Grundstücks als Verbindungsstück zwischen den südlich und nördlich gelegenen Teilen des Truderinger Waldes. Der hohe ökologische Wert des Grundstücks, auch als Grünfläche mit hoher bioklimatischer Bedeutung mit Kaltluftleitbahnen, wird im Konzeptgutachten Freiraum 2030 der Stadt München und vom BUND Naturschutz ausdrücklich bestätigt.

Absprachen zwischen Bauträger und Kommunalpolitik

Dass dennoch gebaut werden soll, führt der Sprecher der Bürgerinitiative, Horst Münzinger, auf ungenügende Ortskenntnisse und unausgewogene Positionen der baubefürwortenden  Kommunalpolitiker sowie auf Absprachen mit der Firma Optima zurück. Den formalen Anstoß gab den Recherchen zufolge ein gemeinsamer Antrag an die Verwaltung zur Einleitung der Planungen, der nach der Kommunalwahl im Juni 2014 von den Stadträten Hans Podiuk, Walter Zöller, Christian Amlong, Dr. Ingo Mittermaier und Heide Rieke gestellt wurde. Fragen der Bürgerinitiative vom August 2017 an die Fraktionsspitzen der CSU, der SPD und der Partei Die Grünen / Rosa Liste nach Unterstützungsleistungen und Zusagen vor oder nach dem Grundstückskauf zu Gunsten der Optima blieben bisher unbeantwortet.

In einem kürzlich versandten offenen Brief an alle Münchner Stadträte und an Oberbürgermeister Dieter Reiter listet die Bürgerinitiative die Gründe gegen eine Bebauung des Grundstücks auf. Dazu zählen der auch bereits vom Bezirksausschuss und örtlichen Vereinen und zuletzt vom Stadtrat und vom Planungsreferat festgestellte aktuelle Engpass bei Sportflächen und der stark wachsende Bedarf an Sporthallen.

Die Initiative empfiehlt deshalb der Stadt in Anlehnung an den Maßnahmenplan der Münchner Umweltreferentin das Grundstück mit der bestehenden Sportanlage zurückzukaufen und zur Bedarfsdeckung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Auch die sensible Lage des Grundstücks zwischen zwei Teilen einer Splittersiedlung ohne Infrastruktur und ohne machbaren ÖPNV-Anschluss und enger Kapazität für den Autoverkehr schließe Wohnungsbau vernünftigerweise aus. Auch die im Aufstellungsbeschluss des Planungsreferats enthaltenen teils fragwürdigen Angaben und Daten zu Landschaftsbild, Straßenbreite Vergleichsobjekten und Verkehrsanbindung seien keine Stütze für Baupläne.

Unseriöse Angaben zur Versieglung

Als hochgradig unseriös bezeichnet die Bürgerinitiative auch die Angabe des Baureferats und der Baubefürworter zum künftigen Umfang der versiegelten Fläche. Gebetsmühlenartig wird betont, dass sie nicht über das bisherige Maß hinausgehen soll. Deshalb wird, so die Bürgerinitiative, die aktuell durch die Sportanlage versiegelte Fläche ungeachtet der tatsächlichen Gegebenheiten mit aller Gewalt nach oben gerechnet.

Zur Information interessierter Münchner/Innen und  der Presseorgane sowie zur Unterstützung ihres Protests betreibt die Bürgerinitiative die homepage www.fauststrasse90.de und hat bereits über 2.500 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.