Bürgerversammlung 05.10.17 – Nachlese

Am 5. Oktober 2017, fand die Bürgerversammlung des Bezirks 15 Trudering-Riem im Heinrich-Heine-Gymnasium in Perlach statt. Die Anliegen der Bürgerinitiative Fauststraße 90 und anderer Anwohner, die sich gegen die Bebauung der Fläche richten, fanden große Mehrheiten.

Ca. 500 Bürger kamen zum “auswärtigen” Versammlungsort nach Perlach. Die Besucherzahlen entsprachen nicht ganz den Erwartungen der Veranstalter und der Bürgerinitiativen, weil vermutlich viele die Woche mit dem Feiertag zu einem Kurzurlaub nutzten.  Auch die Lage des Veranstaltungsorts weit außerhalb von Trudering-Riem schreckte viele Bürger/innen ab. Die Agenda umfasste nach den Routinethemen (div. Statistiken, Polizeibericht, BA Bericht etc.) vor allem vier große Streitpunkte: Den Grundstückstausch und damit verbundenen Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in Trudering, die Verkehrsplanung für die Friedrich-Creuzer-Straße im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet auf dem Piedersdorfer Gelände,  die Verkehrssituation in der Bahnstraße bzw. den geplanten Bau einer Umgehungsstraße und natürlich die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und Neuplanung für das Landschaftsschutzgebiet an der Fauststraße 90. Trotz der großen Widerstände aller Betroffenen verlief die BV sehr sachlich und ruhig.

Zu vielen ungeklärten bzw. widersprüchlichen Themen rund um die Fauststraße 90 wurden Anträge bzw. Anfragen gestellt, sämtliche Anträge wurden mit großer Mehrheit der anwesenden Bürger angenommen. Die Anfragen wurden durch Vertreter des Planungsreferats direkt während der Veranstaltung beantwortet.

Im einzelnen zum Thema Fauststraße:

  • Die Frage, ob der BA den Bau von viergeschossigen Gebäuden ablehnt und maximal 3 Vollgeschosse für für den Bebauungsplan beschlossen hat, wurde vom BA-Vorsitzenden mit einem eindeutigen “Ja“ beantwortet. Der Beschluss wurde im BA einstimmig und parteiübergreifend gefasst.
  • Die Geschossflächenzahl soll durch den neuen Bebauungsplan von 0,15 auf 0,8 erhöht werden und könnte damit Spielraum für weitere Baumaßnahmen schaffen. Dies wurde so erklärt, dass für die Berechnung der GFZ nur die bebaubare Fläche von ca. 10.000 qm als Bezugsgröße definiert wurde. Es hieß, eine Erweiterung der mit 7.900 qm geplanten Geschossflächen sei ausgeschlossen.
  • Der Antrag, auf die Änderung des Flächennutzungsplans und damit auf Wohn-Bebauung des Grundstücks komplett zu verzichten und statt dessen das Sport- und Freizeitgelände zu reaktivieren, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
  • Ebenso mit klarer Mehrheit angenommen wurde der Antrag, ein unabhängiges Gutachten zum Erhalt der landschaftlichen und  naturschutzfachlichen Funktionen zu erstellen und zu veröffentlichen. Unabhängig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Gutachten nicht vom Investor in Auftrag gegeben wird.
  • Der dritte Antrag zum Themengebiet Fauststraße 90 betraf den Wasserschutz. Für eine Bauphase muss ein Notfallplan vorliegen, mit dem die Kontamination des Bodens während der Bauphase (z.B. durch auslaufendes Maschinenöl) verhindert und bekämpft werden kann. Darüber hinaus wird ein unabhängiges, hydrologisches Gutachten gefordert, mit dem die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Wasserhaushalt im WSG Trudering untersucht wird. Auch dieser dritte Antrag wurde mit großer Mehrheit von der BV angenommen.